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Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen als Verbraucherin oder Verbraucher und dem Anbieter für die Nutzung der Plattform HomePflegies.

Stand: 2026-08-07
§ 1

Anbieter, Geltungsbereich, Vertragssprache

Anbieter ist Tom Groß, Mühlhardtstraße 11, 57518 Betzdorf, Deutschland, E-Mail: mail@homepflegies.com, Telefon: +49 2741 938058 („Anbieter“). Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform HomePflegies zwischen dem Anbieter und Verbraucherinnen und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB („Kunde“). Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2

Vertragsschluss

Die Darstellung der Leistungen auf der Plattform stellt kein bindendes Angebot dar. Mit Abschluss der Registrierung oder Auswahl eines kostenpflichtigen Tarifs geben Sie ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit unserer Bestätigung (Freischaltung des Kontos bzw. des kostenpflichtigen Tarifs) zustande.

§ 3

Aufbauphase, Beta-Version, Leistungsumfang

HomePflegies befindet sich im laufenden Aufbau und wird ausdrücklich als kostenpflichtige Beta-Version angeboten. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert ausdrücklich, dass einzelne Module und Leistungen (u. a. Vorteilswelt, Partnerangebote, Lern- und Wissensmodule, Leistungs-Kompass, Antragsassistent, Medisupport, Pflegegradhelfer, Pflegebudget, Auswertungen, Benachrichtigungen) noch nicht, noch nicht vollständig, nur eingeschränkt oder nur zeitweise verfügbar sein können und dass Fehler, Ausfälle, Datenverzögerungen und Änderungen im laufenden Betrieb auftreten können.

Umfang, Reihenfolge und Zeitpunkt der Bereitstellung einzelner Funktionen bestimmt allein der Anbieter. Ein Anspruch auf einen bestimmten Funktionsumfang, auf die Bereitstellung einer angekündigten Funktion, auf deren Fortbestand oder auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nicht. Angaben in Produktbeschreibungen, Ankündigungen, Roadmaps oder Marketingmaterialien sind unverbindliche Leistungsbeschreibungen und keine Beschaffenheitsvereinbarung oder Garantie.

Sie erkennen an, dass aufbau- und Beta-typische Einschränkungen (z. B. gelegentliche Fehler, unvollständige oder noch nicht freigeschaltete Module, kurzfristige Anpassungen, Wartungsfenster, nicht garantierte Verfügbarkeit) Bestandteil der geschuldeten Leistung sind. Solche Einschränkungen stellen keinen Mangel im Sinne des Gewährleistungsrechts dar und berechtigen den Kunden – soweit gesetzlich zulässig – insbesondere nicht zu:

  • außerordentlicher Kündigung des Vertrags;
  • Kürzung, Reduzierung, Minderung oder Anpassung des vereinbarten Preises;
  • Zurückbehaltung, Aussetzung oder Verweigerung der Zahlung;
  • Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte oder Einrichtungsgebühren;
  • Rückbuchung („Chargeback“) oder Widerruf erteilter Lastschriftmandate;
  • Schadens- oder Aufwendungsersatz, es sei denn nach § 8 dieser AGB.

Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Module vorübergehend abzuschalten, zu überarbeiten oder in ihrer Funktionsweise zu verändern, solange der wesentliche Vertragszweck – die digitale Organisation der häuslichen Pflege – erhalten bleibt.

Gesetzliche zwingende Rechte des Kunden, insbesondere bei erheblichen und dauerhaften Mängeln, die die Nutzbarkeit vollständig oder überwiegend aufheben, sowie das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB bleiben unberührt.

§ 4

Preise, Tarife, Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Die Preise sind Endpreise; der Anbieter ist Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG und weist keine Umsatzsteuer aus.

a) Tarife für Pflegekreise

  • Tarif „Bis 2 weitere“: 7,90 € pro Monat
  • Tarif „Bis 5 weitere“: 9,90 € pro Monat
  • Tarif „Bis 10 weitere“: 11,90 € pro Monat

b) Partnerpakete (gewerbliche Kunden)

Partnerpakete richten sich ausschließlich an Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Der monatliche Beitrag richtet sich nach der gewählten Mindestlaufzeit:

  • Regional Starter: 19,00 € mtl. bei 24 Monaten, 29,00 € mtl. bei 12 Monaten, 34,00 € mtl. bei 6 Monaten; einmalige Einrichtungsgebühr 99,00 €; bis zu 2 gleichzeitig veröffentlichte Angebote.
  • Überregional Partner: 149,00 € mtl. bei 24 Monaten, 199,00 € mtl. bei 12 Monaten, 249,00 € mtl. bei 6 Monaten; einmalige Einrichtungsgebühr 499,00 €; bis zu 5 gleichzeitig veröffentlichte Angebote.
  • Sozialpartner-/Sponsorenpakete: Konditionen nach individueller Vereinbarung.

Die Abrechnung der Partnerpakete erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe (Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift). Die Einrichtungsgebühr wird einmalig mit der ersten Zahlung fällig und ist auch bei vorzeitiger Beendigung nicht anteilig erstattungsfähig.

c) Allgemeines zur Zahlung

Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, das Konto nach angemessener Mahnung zu sperren und Angebote in der Vorteilswelt auszublenden; gesetzliche Verzugsansprüche bleiben unberührt. Der Kunde bleibt zur Zahlung der vereinbarten Entgelte auch dann verpflichtet, wenn er die Plattform vorübergehend nicht oder nicht in vollem Umfang nutzt.

Die Zahlungspflicht besteht unabhängig vom tatsächlichen Nutzungsumfang und unabhängig vom jeweiligen Ausbaustand einzelner Module (§ 3). Eine eigenmächtige Kürzung des Entgelts ist ausgeschlossen.

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 5

Laufzeit und Kündigung

a) Monats-Abo

Das Monats-Abo hat eine Laufzeit von jeweils einem Monat. Es kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von einem Tag zum Ende des laufenden Monats gekündigt werden.

b) Jahres-Abo (12 Monate mit Rabatt)

Das Jahres-Abo wird zu einem um 20 % reduzierten monatlichen Preis angeboten. Es hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Wird das Abo nicht spätestens einen Monat vor Ablauf der Laufzeit in Textform (z. B. per E-Mail an mail@homepflegies.com) oder über den Kündigungsbutton nach § 312k BGB gekündigt, verlängert es sich automatisch um weitere jeweils 12 Monate zum jeweils bei Vertragsschluss vereinbarten Preis. Nach der ersten Verlängerung kann der Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden (§ 309 Nr. 9 BGB).

c) Partnerpakete

Partnerpakete werden mit einer bei Buchung gewählten Mindestlaufzeit von 6, 12 oder 24 Monaten abgeschlossen. Sie verlängern sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit und können dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Eine Kündigung während der Mindestlaufzeit ist zum Ende der Mindestlaufzeit möglich. Die Kündigung erfolgt in Textform oder über die Zahlungsverwaltung im Partnerportal. Mit Ende des Vertrages werden veröffentlichte Angebote aus der Vorteilswelt entfernt.

d) Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei erheblichen Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen oder bei Zahlungsverzug trotz Mahnung vor. Der laufende Aufbau der Plattform sowie noch nicht oder nicht vollständig verfügbare Module stellen keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung durch den Kunden dar (§ 3).

e) Form

Kündigungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB) und können unter anderem per E-Mail an mail@homepflegies.com oder über den Kündigungsbutton in der App erklärt werden.

f) Folgen der Beendigung

Kündigt der Anbieter aus einem vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund, besteht kein Anspruch auf anteilige Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte. Einmalige Einrichtungsgebühren sind in keinem Fall – auch nicht anteilig – erstattungsfähig. Nach Vertragsende ist der Anbieter berechtigt, Inhalte und Daten nach Ablauf einer angemessenen Frist und der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen zu löschen; für die rechtzeitige Sicherung eigener Daten ist der Kunde verantwortlich.

§ 6

Widerrufsrecht und ausdrücklicher Widerrufsverzicht bei digitalen Inhalten

Verbraucherinnen und Verbraucher haben grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht (§§ 355, 356 BGB). Bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Sie

  • ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und
  • Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung des Vertrags verlieren.

Diese Zustimmung und Bestätigung erklären Sie im Bestellprozess ausdrücklich per Checkbox. Ohne diese Zustimmung wird die kostenpflichtige Leistung erst nach Ablauf der Widerrufsfrist freigeschaltet. Die vollständige Widerrufsbelehrung ist unten abgedruckt.

§ 7

Pflichten des Kunden, Freistellung

Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich und sichert zu, dass er zur Verarbeitung dort enthaltener personenbezogener Daten (insbesondere Daten Dritter, z. B. der pflegebedürftigen Person) berechtigt ist. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten resultieren, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 8

Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für abgegebene Garantien bleibt unberührt.

Der Anbieter haftet nicht für pflegerische, medizinische, pharmazeutische oder rechtliche Entscheidungen des Kunden oder Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform getroffen werden. Sämtliche in der Plattform angezeigten Hinweise (u. a. Pflegegradhelfer, Medisupport, Leistungs-Kompass) sind unverbindliche Orientierungen und ersetzen keine Fachberatung.

Soweit die Haftung beschränkt ist, haftet der Anbieter insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Ansprüche Dritter. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer und zumutbarer Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

Ansprüche des Kunden wegen einfacher Fahrlässigkeit verjähren in zwölf Monaten ab Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 9

Änderungen des Leistungsumfangs

Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln, Funktionen zu ergänzen, zu ersetzen, zusammenzulegen, technisch umzustellen oder einzustellen, soweit der wesentliche Vertragszweck gewahrt bleibt und dies für den Kunden zumutbar ist. Das gilt insbesondere für Anpassungen aufgrund technischer Weiterentwicklung, geänderter Rechtslage, Sicherheitsanforderungen oder Vorgaben von Dienstleistern.

Wesentliche Einschränkungen des Leistungsumfangs werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Wirksamkeit in Textform mitgeteilt. In diesem Fall kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen; weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Entgeltminderung oder Schadensersatz, bestehen nicht.

§ 10

Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

§ 11

Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus gewichtigen Gründen (z. B. Änderung der Rechtslage, Weiterentwicklung der Plattform, Änderung des Leistungsangebots) erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als genehmigt; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs steht dem Anbieter ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens zu.

§ 12

Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13

Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters (Betzdorf).

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Tom Groß, Mühlhardtstraße 11, 57518 Betzdorf, E-Mail: mail@homepflegies.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung des Vertrags verlieren.